Der Freibetrag für Betriebsveräußerung bei dauernder Berufsunfähigkeit

Zugleich einige Anmerkungen zum Urteil des BFH v. 14.12.2022 - X R 10/21

verfasst von

Hans-Joachim Kanzler

Abstract

Mit Urteil v. 14.12.2022 - X R 10/21 ( NWB XAAAJ-41071) hat der BFH entschieden, dass für die Feststellung der dauernden Berufsunfähigkeit i. S. des § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG die allgemeinen Beweisregeln gelten, mit der Folge, dass das Gericht im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung auch nichtamtliche Unterlagen, wie Gutachten und andere Äußerungen von Ärzten, heranziehen darf. Die danach im Einzelfall festzustellende dauernde Berufsunfähigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinne erfordert, dass zum einen die Voraussetzungen des § 240 Abs. 2 SGB VI erfüllt sind und dieser Zustand zum anderen nicht nur in einem geringeren Ausmaß zeitlich befristet ist. Das Urteil gibt Anlass, über die entschiedenen Fragen zum Nachweis und den Voraussetzungen der dauernden Berufsunfähigkeit hinaus einige Praxisfragen zum Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG zu erörtern.

Organisationseinheit(en)

Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Sozialrecht

Typ

Artikel

Journal

Neue Wirtschaftsbriefe / Steuer- und Wirtschaftsrecht (NWB)

Band

2023

Seiten

2875-2880

Anzahl der Seiten

6

ISSN

0028-3460

Publikationsdatum

20.10.2023

Publikationsstatus

Veröffentlicht

Elektronische Version(en)

https://datenbank.nwb.de/SearchResults/?Query=nwb%202023,%202875&Vz=0 (Zugang: Geschlossen)